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EuGH Verfahren C-440/23 – Gambling und Sportwetten – Deutschland VS Malta

Verfahren C-440/23 - meinprozess.com EuGH-Verfahren C-440/23: Generalanwalt stärkt Spielerrechte, doch die Kernfrage bleibt offen – Unsicherheit für Rückforderungen in Deutschland.

Seit Jahren tobt ein juristisches Tauziehen um verlorene Einsätze bei Online-Glücksspielen. Spieler wollen ihr Geld zurück, Anbieter wehren sich mit allen Mitteln – und Gerichte in Deutschland wie auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) werden mit Klagen überschwemmt. Doch die große Entscheidung lässt weiter auf sich warten.

Verfahren C-440/23: Hoffnung mit Einschränkungen

Generalanwalt Nicholas Emiliou präsentierte am 4. September 2025 vor dem EuGH seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23. Auf dem Prüfstand: Können Spieler ihre Verluste zurückfordern, wenn Anbieter zwar eine Lizenz in Malta, nicht aber in Deutschland hatten?

Emiliou stärkte den Spielern den Rücken: Rückforderungen seien kein Rechtsmissbrauch – ein Schlag gegen die Verteidigungsstrategie vieler Anbieter.

Doch die Euphorie hielt nicht lange. Die entscheidende Frage, ob das deutsche Glücksspielverbot mit EU-Recht vereinbar ist, blieb unbeantwortet. Der EuGH selbst hatte den Generalanwalt gebeten, darauf nicht einzugehen.

Warum schweigt der EuGH zur Kernfrage?

Dass der Gerichtshof die Kernfrage ausklammert, ist ungewöhnlich. Es deutet darauf hin, dass er die endgültige Klärung in deutschen Verfahren sehen will – nicht in einem Verfahren aus Malta.

Ein Hinweis darauf: Die mündliche Verhandlung im deutschen Vorlageverfahren C-530/24 zur Sportwette wurde auf den 24. September 2025 vorgezogen. Ein Urteil dürfte frühestens 2026 fallen – und Beobachter rechnen eher mit einem verbraucherunfreundlichen Ausgang.

Lange Verfahren, viele offene Baustellen

Die Liste offener Verfahren ist lang:

  • C-9/25 (Tipico): Limits bei Sportwetten
  • C-898/24: virtuelles Automatenspiel
  • Sekundär- bzw. Zweitlotterien: völliges Neuland für den EuGH

Doch viele dieser Verfahren sind ausgesetzt oder kommen nur schleppend voran. Ein Grundsatzurteil ist teilweise nicht allzu rasch zu erwarten.

Was Spieler jetzt wissen müssen

Die Unsicherheit hilft vor allem den Anbietern. Doch Spieler sollten nicht abwarten:

  • Zehnjährige Verjährungsfrist: Mit jedem Tag können Ansprüche verfallen.
  • Dreijahresfrist ab Kenntnis: Wer weiß, dass er Rückforderungen geltend machen kann, muss schnell handeln.
  • Kontakt aufnehmen über E-Mail, Telefon oder Kontaktformular von meinprozess.com

Wer zu lange wartet, verliert unwiderruflich Ansprüche.

Fazit: Ein Drama in vielen Akten beim EuGH

Die Verfahren am EuGH und BGH entwickeln sich zum Justiz-Krimi. Zwar hat der Generalanwalt den Spielern im Verfahren C-440/23 einen Etappensieg verschafft – doch die Kernfrage bleibt vertagt. Für die Anbieter bedeutet das Aufatmen, für die Spieler weiter Zittern.

Eines ist klar: Dieses Glücksspiel um das Glücksspiel wird die europäischen Gerichte noch Jahre beschäftigen. Wenn Sie mehr über die Aufgaben des EuGH nachlesen wollen erfahren Sie hier mehr.

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