Brüssel – Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Grund ist das systematische Vorgehen maltesischer Gerichte, ausländische Urteile gegen Glücksspielunternehmen mit Sitz auf der Insel nicht anzuerkennen. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen EU-Recht dar – konkret gegen die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen.
Kritik an Schutzmechanismen für Glücksspielanbieter
Nach Ansicht der Kommission setzt Malta die sogenannte „öffentliche Ordnung“ als Ablehnungsgrund überproportional ein – und schützt damit gezielt seine florierende Glücksspielbranche, die etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Besonders problematisch sei das im Jahr 2023 eingeführte Gesetz „Bill 55“, das maltesischen Gerichten ausdrücklich untersagt, ausländische Urteile gegen in Malta lizenzierte Glücksspielunternehmen zu vollstrecken. Die Kommission sieht darin einen klaren Verstoß gegen das europäische Primärrecht und eine ernsthafte Gefährdung des gegenseitigen rechtlichen Vertrauens innerhalb der EU.
Kooperationsverweigerung bei Zustellungen
Ein weiterer Streitpunkt: Trotz internationaler Abkommen wie dem Haager Zustellungsübereinkommen bleiben zahlreiche Klagen gegen maltesische Glücksspielanbieter bis heute unbeantwortet – weil sie schlichtweg nie zugestellt wurden. Die Kommission vermutet, dass maltesische Behörden die Zustellung absichtlich verzögern oder blockieren, um die Unternehmen vor gerichtlicher Verfolgung aus dem EU-Ausland zu schützen.
Zweifel an Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU
Der Fall Malta wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union auf. Dass nationale Gesetze wie Bill 55 europäisches Recht aushebeln könnten, sorgt in Brüssel für Alarm. Die Kommission hat Malta nun mit einem offiziellen Aufforderungsschreiben zur Einhaltung der EU-Vorschriften aufgefordert. Binnen zwei Monaten muss die Regierung reagieren – ansonsten droht eine begründete Stellungnahme und im nächsten Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Politische Spannungen verschärfen sich
Auch auf diplomatischer Ebene ist das Thema brisant. Bei einem Treffen in Wien verteidigte Maltas Premierminister Robert Abela das umstrittene Gesetz gegenüber dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Die maltesische Regierung sowie die Regulierungsbehörde Malta Gaming Authority (MGA) beharren darauf, dass Bill 55 EU-konform sei und keine pauschale Ablehnung ausländischer Urteile bedeute.
Gleichzeitig wächst der politische Druck. Der maltesische Europaabgeordnete Peter Agius (EVP) forderte öffentlich Nachbesserungen, um ernsthafte Konsequenzen auf europäischer Ebene zu verhindern. Auslöser für das Verfahren waren Beschwerden aus Österreich und Deutschland, in denen Malta gezielte Behinderung der Rechtsdurchsetzung vorgeworfen wird. Zwei Gerichtsurteile aus Malta bestätigten zuletzt, dass selbst eindeutige Urteile ausländischer Gerichte gegen Online-Casinos auf der Insel nicht durchgesetzt werden können – auch nicht bei Rückforderungen aus Spielverlusten.
Rechtsweg für geschädigte Spielerinnen und Spieler
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Fazit: Der Konflikt zwischen Malta und der EU zeigt, wie nationale Interessen mit europäischem Recht kollidieren können – mit direkten Folgen für Betroffene. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Malta seine Haltung anpasst oder auf Konfrontationskurs bleibt.
Quelle:
Europäische Kommission – Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2025